Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Vorschläge des Landes zur Abarbeitung der Altanträge der Straßenbauförderung aus 2019 führen zu Enttäuschung und Unverständnis – Sachsen muss sich auf schlechte kommunale Straßen und Brücken als Dauerzustand einrichten.
Über viele zurückliegende Jahre wurden die kommunalen Straßen ausschließlich auf Verschleiß gefahren. Der Grund sind einfach fehlende Fördermittel seitens des Freistaates Sachsen für die Gemeinden. Die im Staatshaushalt eingeplanten Mittel für den kommunalen Straßenbau sind in den vergangenen Jahren stetig gesunken und der dadurch entstehende Sanierungsstau hat mittlerweile drastische Ausmaße angenommen. Der dadurch deutlich sichtbare Nebeneffekt ist: Die Gemeinden sind ohne finanzielle Zuwendungen nicht in der Lage ihren kommunalen Straßenbestand auf einem vertretbaren Niveau zu halten, an eine Verbesserung ist gleich garnicht zu denken. Sie sind damit finanziell überfordert. Schon dieser Sachverhalt ist schlimm genug.
Außerdem ist sehr bedauerlich, dass die aktuellen Überlegungen zur zukünftigen Ausrichtung der Förderung immer deutlicher zu Lasten des ländlichen Raumes gehen – Wie sieht es aus mit den gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land?
Die Vertreter der sächsischen Städte und Gemeinden fordern seit langer Zeit ein Umdenken in der Förderpolitik. Lieber Freistaat Sachsen, es wird höchste Zeit!
Mit herzlichen Grüßen
Robert Arnold
Bürgermeister
